Allgemeine Geschäftsbedingungen/

General Terms and Conditions of Business

(please find the english version below)

der Moldsonics GmbH (FN 559807x) Hafenstraße 47-51, 4020 Linz

Stand: August 2021

1. Allgemeines
1.1. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für die rechtsgeschäftliche und rechtsgeschäftsähnliche Beziehung mit Ihnen (im Folgenden auch „Sie“ oder „Auftraggeber“ oder „Vertragspartner“), insbesondere für alle – auch zukünftigen – Verträge über von Moldsonics GmbH (im Folgenden „wir“ oder „Auftragnehmer“) zu erbringende Lieferungen und Dienstleistungen. Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Vertragspartners werden, selbst wenn wir ihnen nicht nochmals ausdrücklich widersprechen, nicht anerkannt, es sei denn, ihrer Geltung wird von uns ausdrücklich schriftlich zugestimmt.

2. Vertragsschluss

2.1. Sofern nicht ausdrücklich und schriftlich Gegenteiliges vereinbart wurde, entfalten Erklärungen unsererseits nur dann rechtliche Wirkung, wenn sie von vertretungsbefugten Personen unserer Gesellschaft ausdrücklich und schriftlich bestätigt wurden. Mündliche Nebenabreden sind als unverbindlich zu betrachten.

2.2. Unsere Angebote sind grundsätzlich freibleibend, sofern sie nicht ausdrücklich als verbindlich bezeichnet werden. Die Bestellung des Auftraggebers stellt ein Angebot an uns dar, an welches der Auftraggeber für einen Zeitraum von 4 Wochen vollinhaltlich gebunden ist. Ein Vertrag kommt erst mit der schriftlichen und ausdrücklichen Auftragsbestätigung („Annahmeerklärung“) gemäß Pkt. 2.1 zu Stande. Die Annahmeerklärung kann entweder schriftlich – durch eine Auftragsbestätigung – oder durch Auslieferung des Produkts bzw. der Erbringung der Dienstleistung an den Auftraggeber erfolgen.

2.3. Vertragsinhalt wird die dem Auftrag zugrunde liegende und durch eine Annahmeerklärung angenommene Bestellung des Auftraggebers. Öffentliche Äußerungen, Anpreisungen oder Werbung durch uns oder einen Dritten werden nicht Inhalt der Beauftragung und des Vertrages.

3. Preise und Zahlungsbedingungen

3.1. Alle Preise verstehen sich als Nettopreise in Euro exklusive gesetzlicher Umsatzsteuer auf Basis EXW (Ex Works) ab Werk (Incoterms 2020) zuzüglich, Verpackung, Transport, Lagerung und Versicherung, sofern im konkreten Fall nicht anderes vereinbart wurde.

3.2. Preise für unsere Anwendungspakete umfassen Sensoren und dazugehörige Elektronikeinheit („Anlage“ oder „Produkt“). Je nach Bestellungsinhalt ist von den Preisen auch eine dazugehörige Software erfasst.
3.3. Sofern nicht anders vereinbart, werden von uns erbrachte Dienstleistungen auf Basis unserer Stundensätze gemäß angenommener Bestellung verrechnet.
3.4. Verändern sich die Rahmenbedingungen und Faktoren, welche die Preisbildung unserer Leistung beeinflussen (Preise für zugekaufte Materialien, Löhne, Zölle, etc.) bis zur vollständigen Leistungserbringung aus von uns unverschuldeten und nicht zu vertretenden Gründen um mehr als 5% im Vergleich zum Vertragsschlusszeitpunkt, sind wir berechtigt, von der vereinbarten Lieferzeit und vom vereinbarten Kaufpreis zurückzutreten und dem Auftraggeber ein neues Angebot zu unterbreiten. Wird dieses Angebot vom Auftraggeber nicht angenommen haben beide Vertragsparteien das Recht vom Vertrag zurückzutreten. Bis zum Rücktritt bereits erbrachte Leistungen sind abzugelten oder rückzustellen.
3.5. Zahlungen sind innerhalb von 14 Tagen nach Zugang der Rechnung beim Auftraggeber fällig. Allfällige Einwendungen gegen eine Rechnung sind innerhalb von 30 Tagen ab Rechnungsdatum geltend zu machen, andernfalls die erbrachte Leistung als ordnungsgemäß anerkannt gilt. Werden fristgerecht Einwendungen erhoben, bleiben alle unstrittigen Beträge am Fälligkeitsdatum zahlbar.
3.6. Die Zahlung hat so zu erfolgen, dass wir am Fälligkeitstag über den Betrag frei verfügen können. Etwaige Kosten des Zahlungsverkehrs trägt der Auftraggeber.
3.7. Im Verzugsfall berechnen wir ab Fälligkeit Zinsen in Höhe von 9,2 % über dem Basiszinssatz (§ 456 UGB). Hiervon unberührt bleibt das Recht, einen darüberhinausgehenden Schaden, den wir infolge des Verzuges erleiden, geltend zu machen.
3.8. Gerät der Auftraggeber in Zahlungsverzug, so sind wir darüber hinaus berechtigt, unter Setzung einer Nachfrist von 8 Werktagen vom Vertrag zurückzutreten und daneben Schadenersatz – inklusive entgangenem Gewinn – zu verlangen.
3.9. Im Falle des Pkt. 3.8 können wir für noch ausständige Leistungen Vorauszahlungen in einer nach unserer Wahl festzusetzenden Höhe verlangen.
3.10. Die in den Pkt. 3.8 bis 3.10 genannten Rechtsfolgen kann der Käufer durch Sicherheitsleistungen in Höhe unseres gefährdeten Zahlungsanspruchs abwenden.

4. Fristen und Termine
4.1. Lieferfristen und -termine werden von uns möglichst eingehalten. Sofern nicht ausdrücklich als verbindlich vereinbart, sind Lieferfristen und -termine jedoch unverbindlich und verstehen sich immer als voraussichtlicher Zeitpunkt der Bereitstellung und Übergabe an den Auftraggeber. Zu Teillieferungen und Teilleistungen sind wir jederzeit berechtigt.
4.2. Ein Rücktritt vom Vertrag durch den Auftraggeber wegen Lieferverzugs ist nur unter Setzung einer angemessenen – zumindest 4-wöchigen – Nachfrist möglich. Der Rücktritt ist schriftlich mittels eingeschriebenen Briefs geltend zu machen. Das Rücktrittsrecht bezieht sich nur auf den Lieferungs- oder Leistungsteil bezüglich dessen Verzug vorliegt.
4.3. Ist der Auftraggeber jedoch mit der Erfüllung der ihm obliegenden Mitwirkungspflichten nach Pkt. 5 säumig („Hinderungsgründe“), so beginnt eine nach Pkt. 4.1 verbindlich vereinbarte Frist erst nach Wegfall aller Hinderungsgründe zu laufen.
4.4. Werden Lieferungen durch unsere Zulieferer aus uns nicht zurechenbaren und von uns nicht verschuldeten Gründen nicht richtig oder nicht rechtzeitig erbracht und ist uns ein zumutbarer Deckungskauf nicht möglich, verlängert sich unsere Lieferzeit dementsprechend.
4.5. Im Falle einer nachträglichen Änderung des Auftrags über den Leistungsgegenstand sind wir berechtigt, die Leistungsfrist einseitig um eine angemessene Frist zu verlängern. Soweit nur Teile des Auftrags nachträglich geändert werden, erstreckt sich das Recht zur Verlängerung der Leistungsfrist im Zweifel auf den gesamten Auftrag.
4.6. Die Leistungsfrist ist eingehalten, wenn die Leistung dem Auftraggeber spätestens am letzten Tag der Leistungsfrist übergeben oder ihm die Bereitschaft zur Übergabe angezeigt wird.
4.7. Ist die Nichteinhaltung der Leistungsfrist auf höhere Gewalt oder sonstige Ereignisse, die außerhalb des Einflussbereiches des Auftragnehmers liegen („Ereignis“), zurückzuführen, so beginnt die Lieferfrist mit Wegfall des Ereignisses zuzüglich einer angemessenen Anlaufzeit. Dies gilt auch dann, wenn solche Ereignisse während eines vorliegenden Verzuges eintreten. Den von Satz 1 erfassten Fällen sind gleichzustellen: währungshandelspolitische und sonstige hoheitliche Maßnahmen, Streiks, Aussperrungen, von uns nicht verschuldete Betriebsstörungen (z.B. Feuer), Epidemie/Pandemie sowie alle sonstigen Umstände, die ohne unser Verschulden unsere Leistungen wesentlich erschweren oder unmöglich machen.
4.8. Wird infolge eines unter Pkt. 4.7 genannten Ereignisses der Vollzug des Vertrages für uns unzumutbar, so können wir die Aufhebung des Vertrages erklären.

5. Mitwirkungspflichten des Auftraggebers
5.1. Soweit es für unsere Leistungserbringung erforderlich ist, gewährt uns der Auftraggeber zu einem vereinbarten Termin Zugang zu seinen Räumlichkeiten.
5.2. Der Auftraggeber ist verpflichtet, auf eigene Kosten alle zur ordnungsgemäßen Auftragsausführung erforderlichen Voraussetzungen zu schaffen. Dies umfasst insbesondere die Pflicht, uns die zur Leistungserbringung erforderlichen technischen Informationen, wie Maße, Zeichnungen und Skizzen, auf Anforderung rechtzeitig zur Verfügung zu stellen.
5.3. Der Auftraggeber verpflichtet sich, ausschließlich Unterlagen zu übermitteln, zu deren Weitergabe er berechtigt ist und die Dritte nicht in ihren Rechten verletzen.
5.4. Der Auftraggeber sichert uns gegenüber zu, dass uns zwecks Leistungserbringung zur Verfügung gestellte bzw erteilte Information und/oder Unterlagen richtig und vollständig sind.

6. Leistungserfüllung, Abnahme
6.1. Die geschuldeten Leistungen gelten mit der Übergabe an den Auftraggeber als erbracht. Die Übergabe erfolgt in der ausdrücklich und schriftlich vereinbarten Form. Sofern nicht Gegenteiliges vereinbart ist, gelten unsere geschuldeten Leistungen zum frühesten der nachfolgenden Zeitpunkte als übergeben:

a. wenn die Abnahme vom Auftraggeber schriftlich bestätigt wird
b. zum Zeitpunkt, an dem die Anlage operativ beim Auftraggeber in Betrieb genommen wird
c. spätestens 4 Wochen nach Lieferung oder Leistung bzw. sofern das Produkt von uns montiert und installiert wird, 4 Wochen nach erfolgter Montage und Installation

6.2. Nimmt der Auftraggeber das vereinbarungsgemäß bereitgestellte Produkt nicht am vertraglich vereinbarten Ort bzw. zum vereinbarten Zeitpunkt entgegen, tritt Annahmeverzug ein. Bei Annahmeverzug durch den Auftraggeber wird das nicht übernommene Produkt für die Dauer von maximal 6 Wochen ab Bereitstellung auf Gefahr und Kosten des Auftraggebers bei uns gelagert. Der Auftraggeber hat für den Zeitraum der Lagerung pro angefangenem Kalendertag Netto-Lagerkosten iHv 0,02% des auf das bereitgestellte Produkt entfallenden
(Teil-)Rechnungsbetrages an uns zu entrichten. Darüber hinausgehende Kosten, welche uns aufgrund des Annahmeverzugs entstehen, sind vom Auftraggeber abzugelten. Gleichzeitig sind wir bei Annahmeverzug des Auftraggebers berechtigt, entweder auf Vertragserfüllung zu bestehen oder nach Setzung einer angemessenen Nachfrist vom Vertrag zurückzutreten und das Produkt anderweitig zu verwerten.
6.3. Wird unser Produkt im Versandwege an den Auftraggeber übergeben, erfolgt der Versand ab Werk bzw. ab Lager auf Kosten, Rechnung und Gefahr des Auftraggebers (inkl. allfälliger Zölle). Die Versandart und der Versandweg wird von uns gewählt, sofern der Auftraggeber nicht vorab ausdrücklich und schriftlich eine abweichende Versandart bzw. einen abweichenden Versandweg wünscht. Der Auftraggeber genehmigt jede verkehrsübliche Versandart. Bei Übergabe im Versandweg gilt das Produkt mit Übergabe an den Spediteur, den Frachtführer oder eine sonst zur Ausführung der Versendung bestimmte Person als dem Auftraggeber übergeben. Ab diesem Zeitpunkt trägt der Auftraggeber die Gefahr eines zufälligen Untergangs oder einer zufälligen Verschlechterung des Produkts.
6.4. Der Auftraggeber wird sich gegen dieses Risiko entsprechend versichern. Über schriftlichen Wunsch des Auftraggebers wird von uns eine entsprechende Transportversicherung auf Kosten des Auftraggebers abgeschlossen.
6.5. Dienstleistungen gelten mit tatsächlicher Erbringung als übergeben.
6.6. Festgehalten wird, dass wir zur Erbringung der von uns geschuldeten Leistung oder Teilen davon sachkundige Dritte beauftragen können (Subauftrag).
6.7. Ist unsere Leistung aufgrund uns nicht zurechenbarer und von uns nicht verschuldeter unterbliebener Zulieferungen unserer Zulieferer unmöglich und ist uns ein Deckungskauf nicht zumutbar oder möglich, sind wir berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten; der Auftraggeber erhält im Falle eines solchen Rücktritts bereits geleistete Zahlungen rückerstattet. Allfällige von uns bereits erbrachte Teilleistungen sind zurückzustellen oder zu vergüten.

7. Gewährleistung

7.1. Die Gewährleistungsfrist beträgt 6 Monate ab Übergabe.

7.2. Keine Gewährleistung besteht bei Fehlern, Störungen oder Schäden, die auf nicht ordnungsgemäße und bestimmungswidrige Verwendung oder Ausführung, mangelhafter Instandhaltung oder nicht ordnungsgemäßen Transport des Produkts oder einer allfällig mitgelieferten Software zurückzuführen sind oder bei Mängeln, die auf Handlungen oder Komponenten Dritter zurückzuführen sind.
7.3. Wird das Produkt vom Auftraggeber selbst oder Dritten montiert und installiert, so leisten wir keine Gewähr für Fehler, Störungen oder Schäden, die aus einer nicht ordnungsgemäßen Montage und Installation resultieren.
7.4. Eine Gewährleistung übernehmen wir ausschließlich für die vereinbarungsgemäße Funktionalität unseres Produkts. Für die Funktion der Gesamtanlage bzw. der gesamten Maschine leisten wir keine Gewähr.
7.5. Nach Übergabe hat der Auftraggeber die Lieferung unverzüglich zu prüfen und etwaige Mängel zu rügen. Die Rüge muss uns – bei sonstigem Rechtsverlust – unverzüglich, unter keinen Umständen aber später als 8 Werktage ab Übergabe, schriftlich zugehen. Mängel, die auch bei sorgfältigster Prüfung innerhalb dieser Frist nicht entdeckt werden können, sind uns, unter sofortiger Einstellung etwaiger Be- und/oder Verarbeitung, ebenfalls unverzüglich, unter keinen Umständen später als 8 Werktage nach ihrer Entdeckung, – bei sonstigem Rechtsverlust – schriftlich anzuzeigen.
7.6. Das Vorliegen von Mängeln ist vom Auftraggeber nachzuweisen. Die Vermutung nach § 924 ABGB ist ausgeschlossen.
7.7. Bei berechtigter, fristgemäßer Mängelrüge haben wir die Wahl, die beanstandete Leistung binnen angemessener – mindestens 14-tägiger – Frist nachzuholen oder nachzubessern.
7.8. Im Falle des Fehlschlagens, d.h. der Unmöglichkeit, Unzumutbarkeit, Verweigerung oder unangemessenen Verzögerung der Nachbesserung oder Nachholung nach Pkt. 7.7, hat der Auftraggeber das Recht, den Vertrag aufzuheben, d.h. Wandlung zu begehren. Liegt nur ein geringfügiger Mangel vor, hat der Auftraggeber lediglich das Recht auf Preisminderung; Wandlung ist ausdrücklich ausgeschlossen.
7.9. Insbesondere Nachbesserungen, die sich auf Grund von Versäumnissen oder der Nichterfüllung von Pflichten des Auftraggebers nach Pkt. 5 ergeben oder die außerhalb unseres Einflussbereichs liegen, sind kein Fall einer Gewährleistung.
7.10. Kosten einer durch den Auftraggeber selbst oder Dritten vorgenommenen Mängelbehebung haben wir nur dann zu ersetzen, wenn diese Mängelbehebung und damit einhergehende Kosten von uns vorab genehmigt wurden.
7.11. Die Gewährleistung entfällt, wenn der Auftraggeber ohne unsere Einwilligung den Leistungsgegenstand ändert oder durch Dritte ändern lässt und die Mängelbeseitigung hierdurch unmöglich oder erschwert wird. In jedem Fall hat der Auftraggeber die dadurch entstehenden Mehrkosten der Mängelbehebung zu tragen.

8. Eigentumsvorbehalt, Nutzungseinräumung
8.1. Unsere Produkte bleiben bis zur vollständigen Bezahlung in unserem Eigentum.
8.2. Für eine allfällig mitgelieferte Software wird dem Auftraggeber mit der vollständigen Bezahlung das nicht exklusive, zeitlich unlimitierte und nicht übertragbare Nutzungsrecht an dem zum Übergabezeitpunkt bestandenen Softwarestand eingeräumt. Wird die Software nach der Lieferung aufgrund von kostenpflichtigen Updates weiterentwickelt bzw. aktualisiert, wird das Nutzungsrecht an der upgedateten Softwareversion erst mit vollständiger Bezahlung des Updates eingeräumt. Die Übertragung und Weitergabe dieses Nutzungsrechts an Dritte ist dem Auftraggeber nicht gestattet. Davon nicht umfasst sind mit dem Auftraggeber verbundene Unternehmen iSd §§ 189a UGB bzw. 15 AktG. Die Bearbeitung und Weiterentwicklung der Software ist dem Auftraggeber und seinen verbundenen Unternehmen nicht gestattet.
8.3. Hinsichtlich einer allfällig mitgelieferten Software bleiben wir bzw. ein etwaiger Lizenzgeber Inhaber aller Rechte an der Software. Ein Sourcecode wird ausdrücklich nicht übergeben.

9. Geistiges Eigentum, Geheimhaltung
9.1. Alle Rechte am geistigem Eigentum, wie Urheberrechte, Markenrechte, Musterrechte, Patentrechte, Gebrauchsmusterrechte und Know-how, sowie insbesondere nicht geschützte Erfindungen, gewerbliche Erfahrungen, Betriebsgeheimnisse, udgl., unabhängig davon, zu welchem Zeitpunkt sie dem Vertragspartner offenbart werden, verbleiben jedenfalls bei uns bzw. einem etwaigen Lizenzgeber. Angebotsunterlagen, Abbildungen, Zeichnungen, Kalkulationen und sonstige Unterlagen verbleiben in unserem (geistigen) Eigentum. Dritten dürfen diese durch den Auftraggeber nicht zugänglich gemacht werden. Dies betrifft insbesondere als „vertraulich“ gekennzeichnete Unterlagen. Eine Weitergabe an Dritte ist ausschließlich mit unserer ausdrücklichen schriftlichen Zustimmung zulässig.
9.2. Der Auftraggeber ist verpflichtet, über die Geschäftsbeziehung und alle nicht offenkundigen kaufmännischen und technischen Einzelheiten, wie insbesondere, jedoch nicht ausschließlich, beigestellte Ausführungsunterlagen, Dokumentationen, Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse etc., die durch die Geschäftsbeziehung direkt oder indirekt zur Kenntnis gelangen („vertrauliche Informationen“), gegenüber Dritten Stillschweigen zu bewahren und sie ausschließlich für die Verwendung und Ausführung der von uns gelieferten Anlage zu verwenden. Die Geheimhaltungsverpflichtung bleibt auch nach Beendigung des Vertragsverhältnisses aufrecht. Der Auftraggeber darf den Inhalt der Bestellung, des Geschäftsfalles und alle von uns direkt oder indirekt erhaltene und alle darauf aufbauende vom Auftraggeber erhaltene Informationen und Unterlagen ohne ausdrückliche und schriftliche Zustimmung unsererseits weder publizieren noch zu Werbe- oder anderen Zwecken verwenden. Mitarbeitern und anderen Personen, die im Rahmen der Bestellung und Verwendung der Anlage von vertraulichen Informationen Kenntnis erlangen müssen, ist eine entsprechende Geheimhaltungsverpflichtung aufzuerlegen. Bei Verstoß gegen die Geheimhaltungsverpflichtung ist der Auftraggeber zur Schad- und Klagloshaltung von uns auch gegenüber Ansprüchen Dritter verpflichtet.
9.3. Der Auftraggeber erklärt hiermit ausdrücklich und unwiderruflich für sich und verbindlich für seine jeweiligen Rechtsnachfolger sowie für seine Mitarbeiter und deren Rechtsnachfolger und für seine Subunternehmer, auf sämtliche von ihm oder seinen Mitarbeitern oder Subunternehmern im Zusammenhang mit der Anwendung und Verwendung der von uns bereitgestellten Anlage unmittelbar oder mittelbar geschaffene oder künftig noch geschaffene Arbeitsergebnisse und Schöpfungen, wie insbesondere sämtliche Ideen, Erfindungen und Erkenntnisse, zur Gänze und exklusiv zugunsten uns zu verzichten und uns sämtliche Rechte an diesen abzutreten.

10. Verwendung der Produkte
10.1. Unsere Produkte (Sensoren, Elektronikeinheit, ev. Software) sind ausschließlich im Spritzgieß-Werkzeugbau und Extrusionsbereich zu verwenden.
10.2. Die Verwendung unserer Produkte in einem anderen Bereich ist ausdrücklich ausgeschlossen.
10.3. Für Ansprüche Dritter aus Rechtsverletzungen aufgrund der Verwendung unserer Produkte in einem anderen als den in Pkt. 10.1. genannten Bereichen übernehmen wir keine Haftung.

11. Schutzrechte Dritter
11.1. Für Liefergegenstände, welche wir nach Unterlagen des Auftraggebers (Konstruktionsangaben, Zeichnungen, Modelle oder sonstige Spezifikationen, etc.) herstellen, übernimmt ausschließlich der Auftraggeber die Gewähr, dass durch die Anfertigung dieser Liefergegenstände Schutzrechte Dritter nicht verletzt werden.
11.2. Werden Schutzrechte Dritter dennoch geltend gemacht, sind wir berechtigt, die Herstellung der Liefergegenstände auf Risiko des Auftraggebers bis zur Klärung der Rechte Dritter einzustellen, außer die Ansprüche sind offenkundig unberechtigt.
11.3. Der Auftraggeber hält uns betreffend sämtlicher Schutzrechte Dritter, welche durch die Herstellung der Liefergegenstände verletzt werden, schad- und klaglos.
11.4. Werden wir durch Dritte aufgrund der Verletzung von Schutzrechten durch die Herstellung von Liefergegenständen im Sinne des Pkt. 11.1. in Anspruch genommen, sind wir über Pkt. 11.3. hinaus berechtigt, für allfällige Kosten eines Gerichtsprozesses angemessene Kostenvorschüsse durch den Auftraggeber zu verlangen.
11.5. Ebenso können wir den Ersatz von uns aufgewendeter notwendiger und nützlicher Kosten vom Auftraggeber beanspruchen.
11.6. Wir leisten keine Gewähr dafür, dass Ergebnisse unserer Forschungs- und Entwicklungstätigkeit keine Schutzrechte Dritter berührt. Über uns bekannte Schutzrechte Dritter wird der Auftraggeber in Kenntnis gesetzt.
11.7. Für die Verletzung von Schutzrechten Dritter aufgrund der Verwendung und Nutzung unserer Forschungs- und Entwicklungsergebnisse durch den Auftraggeber haften wir nicht.

12. Haftung
12.1. Der Auftragnehmer haftet außer im Fall von Vorsatz und grober Fahrlässigkeit nicht für die dem Auftraggeber verursachten Schäden. Die Haftung für Schäden aufgrund leichter Fahrlässigkeit sowie für mittelbare Schäden, Folgeschäden, bloße Vermögensschäden und entgangenen Gewinn ist ausdrücklich ausgeschlossen. Für Schäden, welche aufgrund einer nicht erfolgten Gewinnung von Messdaten durch unsere Produkte resultieren, übernehmen wir keine Haftung. Diese Haftungsbeschränkung gilt nicht für Personenschäden.
12.2. Für ein Verschulden unserer Zulieferer übernehmen wir keine Haftung.
12.3. Schadenersatzansprüche können durch den Auftraggeber nur innerhalb von sechs Monaten ab Kenntnis von Schaden und Schädiger, spätestens aber innerhalb von drei Jahren nach dem anspruchsbegründenden Ereignis gerichtlich geltend gemacht werden.
12.4. Für die vom Auftraggeber überlassenen und/oder übermittelten Unterlagen sowie deren Inhalte haftet der Auftragnehmer nicht.
12.5. Der Rechtsverlust nach Pkt. 7.5 erstreckt sich auf sämtliche Ansprüche und/oder Rechte, gleich welcher Rechtsnatur diese sein sollten, wenn und soweit diese mit der Mangelhaftigkeit in einem Zusammenhang stehen oder stehen könnten, eingeschlossen aber nicht ausschließlich auf das Recht zur Irrtumsanfechtung, laesio enormis, culpa in contrahendo sowie Ersatz von Mangel- und/oder Mangelfolgeschäden.
12.6. Für Fehler in der Verwendung, Ausführung und Verarbeitung der von uns gelieferten Produkte durch den Auftraggeber bzw. für Fehler bei der von Dritten oder dem Auftraggeber durchgeführten Montage und Installation der gelieferten Produkte übernehmen wir keine Haftung und liegen diese ausschließlich im Verantwortungsbereich des Auftraggebers. Gesetzliche und behördliche Vorgaben sind vom Auftraggeber bei der Verwendung, Ausführung und Verarbeitung der von uns gelieferten Produkte zu berücksichtigen.
12.7. Für Schäden und Mängel am Produkt aufgrund einer nicht ordnungsgemäßen Lagerung durch den Auftraggeber haften wir nicht.

13. Irrtum
13.1. Die Anfechtung des zwischen uns und dem Auftraggeber geschlossenen Vertrages wegen Irrtums ist ausgeschlossen.

14. Schlussbestimmungen
14.1. Der Auftraggeber erklärt sich einverstanden, dass der Auftragnehmer den Firmennamen sowie das Firmenlogo des Auftraggebers als Referenzkunde in internen und/oder externen Medien (z.B. schriftliche Dokumentationen, Webseiten, Werbematerialien, Pressetexten und Präsentationen), bis auf Widerruf, kostenfrei einsetzen sowie die Leistung selbst mit einem Hinweis auf die Leistungserbringung durch den Auftragnehmer (z.B. Logo des Auftragnehmers als Wasserzeichen) versehen darf.
14.2. Eine Abtretung von Forderungen aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag an Dritte ist nur mit vorheriger ausdrücklicher und schriftlicher Zustimmung des Auftragnehmers zulässig.
14.3. Eine Aufrechnung gegen Ansprüche des Auftragnehmers ist nur mit rechtskräftig gerichtlich festgestellten oder ausdrücklich schriftlich anerkannten Gegenforderungen zulässig.
14.4. Die Verarbeitung von personenbezogenen Daten unterliegt unserer Datenschutzerklärung, die unter https://www.moldsonics.com/datenschutz-moldsonics/ abrufbar ist.
14.5. Abweichende Vereinbarungen, Ergänzungen, Nebenabreden und Zusicherungen sind nur wirksam, wenn sie ausdrücklich und schriftlich erfolgen. Dies gilt auch für ein Abgehen vom Schriftformerfordernis, wobei ein solches nicht zu vermuten ist.
14.6. Sollte eine Bestimmung dieses Vertrages unwirksam oder undurchführbar sein bzw werden oder sollte in diesem Vertrage ein regelungsbedürftiger Punkt versehentlich nicht geregelt worden sein, so wird hierdurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht beeinträchtigt. In einem derartigen Fall gilt als vereinbart, was die Vertragsparteien in Kenntnis der unwirksamen bzw. undurchführbaren Bestimmung bzw zur Ausfüllung der Lücke in rechtlich zulässigem und wirksamem Umfang und im Sinne dieses Vertrages vereinbart hätten.
14.7. Für alle Rechtsbeziehungen zwischen dem Auftraggeber und dem Auftragnehmer gilt ausschließlich österreichisches Sachrecht unter Ausschluss seiner Verweisungsnormen und des UN-Kaufrechts (CISG).
14.8. Für sämtliche Rechtstreitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit dem gegenständlichen Vertrag ist ausschließlich das sachlich zuständige Gericht am Sitz des Auftragnehmers zuständig.

 

 

 

General Terms and Conditions of Business

of Moldsonics GmbH (FN 559807x) Hafenstraße 47-51, 4020 Linz

Version: August 2021

1. General

1.1.        These General Terms and Conditions apply to the legal and quasi-legal relationship with you (hereinafter also referred to as “you” or “customer” or “contractual partner”), in particular to all – including future – contracts for deliveries and services to be provided by Moldsonics GmbH (hereinafter referred to as “we” or “contractor”). Deviating, conflicting or supplementary general terms and conditions of the contractual partner are not recognized, even if we do not expressly object to them again, unless we expressly agree to their validity in writing.

2. Conclusion of the contract

2.1.        Unless expressly agreed otherwise in writing, declarations on our part only have legal effect if they have been expressly confirmed in writing by persons authorized to represent our company. Verbal subsidiary agreements are to be regarded as non-binding.

2.2.        Our offers are always subject to change unless they are expressly designated as binding. The customer order represents an offer to us, to which the customer is fully bound for a period of 4 weeks. A contract is only concluded with the written and express order confirmation (“declaration of acceptance”) pursuant to Section 2.1. The declaration of acceptance is either to be made either in writing – by an order confirmation – or by delivery of the product or provision of the service to the customer.

2.3.        The subject matter of the contract is the order of the customer on which the order is based and which is accepted by a declaration of acceptance. Public statements, promotions or advertising by us or a third party are not part of the assignment and the contract.

3. Prices and terms of payment

3.1.        All prices are net prices in Euro excluding statutory VAT on an EXW (Ex Works) basis ex works (Incoterms 2020) plus, packaging, transport, storage and insurance, unless otherwise agreed in the specific case.

3.2.        Prices for our application packages include sensors and associated electronic unit (“equipment” or “product”). Depending on the content of the order, the prices may also include the corresponding software.

3.3.        Unless otherwise agreed, services rendered by us are charged on the basis of our hourly rates in accordance with the accepted order.

3.4.        If the general conditions and factors influencing the pricing of our performance (prices for purchased materials, wages, customs duties, etc.) change by more than 5% compared to the time of conclusion of the contract until the complete performance of the service for reasons for which we are not responsible and for which we are not responsible, we are entitled to withdraw from the agreed delivery period and from the agreed purchase price and to submit a new offer to the customer. If this offer is not accepted by the customer, both parties are entitled to withdraw from the contract. Services already rendered up to the time of withdrawal are compensated or restituted.

3.5.        Payments are due within 14 days after receipt of the invoice by the customer. Any objections to an invoice must be raised within 30 days of the invoice date, otherwise the service provided are deemed to have been duly accepted. If objections are raised in a timely manner, all undisputed amounts remain payable on the due date.

3.6.        Payment must be made in such a way that we are able to freely dispose of the amount on the due date. Any costs of payment transactions are payable by the customer.

3.7.        In the event of default, interest is charged from the due date at a rate of 9.2% above the prime rate (§ 456 UGB). This has no effect our right to claim any further damage we suffer as a result of the delay.

3.8.        If the customer is in default of payment, we are also entitled to withdraw from the contract by granting a grace period of 8 working days and to claim damages – including loss of profit.

3.9.        In the case of Section 3.7 we are entitled to demand advance payments for outstanding services in an amount to be determined at our discretion.

3.10.      The buyer is entitled to avert the legal consequences mentioned in Sections 3.7 to 3.9 by providing security in the amount of our endangered payment claim.

4. Deadlines and dates

4.1.        We endeavour to adhere to delivery deadlines and dates wherever possible. Unless expressly agreed as binding, however, delivery periods and dates are non-binding and are always understood to be the anticipated time of provision and handover to the customer. We are entitled to make partial deliveries and render partial services at any time.

4.2.        Withdrawal from the contract by the customer due to delay in delivery is only possible by setting a reasonable – at least a 4-week – grace period. The withdrawal must be made in writing by registered letter. The right of withdrawal only applies to the part of the delivery or service in respect of which there is a delay.

4.3.        If, however, the client is in default with the fulfilment of the obligations to cooperate incumbent upon it pursuant to Section  5 (“impediments”), a time limit bindingly agreed pursuant to Section 4.1 only commences after all impediments have ceased to apply.

4.4.        If deliveries are not made correctly or on time by our suppliers for reasons not attributable to us and for which we are not responsible and if a reasonable covering purchase is not possible for us, our delivery time is extended accordingly.

4.5.        In the event of a subsequent amendment to the order concerning the subject of performance, we are entitled to unilaterally extend the performance period by a reasonable period. Insofar as only parts of the order are subsequently changed, the right to extend the performance period is, in case of doubt, extended to the entire order.

4.6.        The performance deadline is deemed to have been met if the performance is handed over to the customer no later than on the last day of the performance deadline or if the customer is notified that the performance is ready for handover.

4.7.        If the failure to meet the performance deadline is due to force majeure or other events beyond the contractor’s control (“event”), the delivery period commences when the event ceases to exist plus a reasonable start-up period. This also applies if such events occur during an existing delay. The following is deemed equivalent to the cases covered by sentence 1: currency trade policy and other sovereign measures, strikes, lockouts, operational disruptions for which we are not responsible (e.g. fire), epidemic/pandemic as well as all other circumstances which make our performance significantly more difficult or impossible through no fault of our own.

4.8.        If, as a result of an event described in Section 4.7 the performance of the contract is unreasonable for us, we are entitled to declare the cancellation of the contract.

5. Cooperation obligations of the customer

5.1.        Insofar as it is necessary for us to provide our services, the customer is to grant us access to its premises at an agreed time.

5.2.        The customer is obligated to provide all prerequisites necessary for the proper performance of the order at their own expense. This includes in particular the obligation to provide us with the technical information required for the performance of the service, such as dimensions, drawings and sketches, in good time upon request.

5.3.        The customer undertakes to only transmit documents which it is entitled to pass on and which do not infringe the rights of third parties.

5.4.        The customer warrants to us that the information and/or documents provided or issued to us for the purpose of providing the services are correct and complete.

6. Contract performance, acceptance

6.1.        The services owed are deemed to have been rendered upon handover to the customer. The transfer is to be in the form as expressly agreed in writing. Unless otherwise agreed, our services owed are deemed to have been handed over at the earliest of the following times:

1. if the acceptance is confirmed in writing by the customer
2. at the time when the plant is operationally commissioned at the customer’s site
3. at the latest 4 weeks after delivery or service or, if the product is assembled and installed by us, 4 weeks after assembly and installation has been completed

6.2.        If the customer does not accept the product provided as agreed at the contractually agreed place or at the agreed time, default of acceptance occurs. In the event of default of acceptance by the customer, the product not accepted is stored by us for a maximum period of 6 weeks from the date of provision at the risk and expense of the customer. For the period of storage, the customer is to pay us net storage costs of 0.02% of the (partial) invoice amount attributable to the product provided per calendar day

or any part of a day. Any additional costs incurred by us as a result of the delay in acceptance are payable by the customer. At the same time, in the event of default in acceptance on the part of the customer, we are entitled either to insist on performance of the contract or to withdraw from the contract after setting a reasonable period of grace and to dispose of the product elsewhere.

6.3.        If our product is handed over to the customer by way of shipment, the shipment is ex works or ex warehouse at the cost, invoice and risk of the customer (including any customs duties). The mode and route of dispatch is be chosen by us, unless the customer expressly requests a different mode or route of dispatch in advance and in writing. The customer approves every customary method of shipment. In the event of handover in transit, the product is deemed to be handed over to the customer upon handover to the forwarding agent, the carrier or any other person designated to carry out the shipment. From this point in time, the customer bears the risk of accidental loss or accidental deterioration of the product.

6.4.        The customer is to arrange appropriate insurance against this risk. At the written request of the customer, we arrange the appropriate transport insurance at the customer’s expense.

6.5.        Services are deemed to have been handed over upon actual performance.

6.6.        It is noted that we are entitled to commission competent third parties to perform the service owed by us or parts of the service (subcontract).

6.7.        If our performance is impossible due to non-delivery by our suppliers which is not attributable to us and for which we are not responsible, and if a covering purchase is not reasonable or possible for us, we are entitled to withdraw from the contract; in the event of such withdrawal, the customer is reimbursed for any payments already made. Any partial services already rendered by us are returned or remunerated.

7. Warranty

7.1.        The warranty period is 6 months from the date of delivery.

7.2.        No warranty applies in the event of errors, malfunctions or damage attributable to improper use or performance contrary to the intended purpose, defective maintenance or improper transport of the product or any software supplied with it, or in the event of defects attributable to actions or components of third parties.

7.3.        If the product is assembled and installed by the customer himself or by a third party, no warranty for faults, malfunctions or damage resulting from improper assembly and installation is provided.

7.4.        We only provide a warranty for the functionality of our product as agreed. We do not guarantee the function of the entire system or the entire machine.

7.5.        After handover, the customer is to inspect the delivery without delay and give notice of any defects. The complaint must be received by us in writing without delay, however under no circumstances later than 8 working days from handover, in the event of any other loss of rights. Defects which are not detectable within this period even with the most careful inspection are also to be reported to us in writing immediately, under no circumstances later than 8 working days after their discovery, with immediate cessation of any processing and/or treatment – otherwise a loss of rights occurs.

7.6.        The existence of defects are to be proven by the customer. The presumption pursuant to § 924 ABGB is excluded.

7.7.        In the event of a justified, timely notice of defect, we have the option of either making good the defective performance within a reasonable period of time – at least 14 days – or rectifying the defect.

7.8.        In case of failure, i.e. impossibility, unreasonableness, refusal or unreasonable delay of the rectification or replacement pursuant to Section 7.7, the customer is entitled to cancel the contract, i.e. to demand rescission. If there is only a minor defect, the client is only entitled to a price reduction; redhibitory action is expressly excluded.

7.9.        In particular, subsequent improvements that arise due to omissions or non-fulfilment of obligations on the part of the customer pursuant to Section 5 or which are beyond our control are not a case of warranty.

7.10.      We are only obliged to reimburse the costs of rectification of defects carried out by the customer himself or by third parties if this rectification of defects and the associated costs have been approved by us in advance.

7.11.      The warranty does not apply if the customer modifies the object of performance or has it modified by third parties without our consent and the elimination of the defect becomes impossible or more difficult as a result. In any case, the additional costs of remedying the defect incurred as a result are payable by the customer.

8. Retention of title, granting of use

8.1.        Our products remain our property until full payment.

8.2.        For any software supplied, the customer is granted the non-exclusive, non-time-limited and non-transferable right of use to the software version existing at the time of handover upon payment in full. If the software is further developed or updated after delivery due to chargeable updates, the right to use the updated software version is only granted upon full payment of the update. The customer is not permitted to transfer or pass on this right of use to third parties. This does not include companies affiliated with the customer within the meaning of §§ 189a of the Austrian Commercial Code (UGB) and § 15 of the Austrian Stock Corporation Act (AktG). The customer and its affiliates are not permitted to edit or further develop the software.

8.3.        With regard to any software supplied, we or any licensor remain the owner of all rights to the software. A source code is explicitly not handed over.

9. Intellectual property, secrecy

9.1.        All intellectual property rights, such as copyrights, trademark rights, design rights, patent rights, utility model rights and know-how, as well as in particular non-protected inventions, industrial experience, trade secrets, etc., irrespective of the point in time at which they are disclosed to the contractual partner, in any case remain with us or any licensor. Quotation documents, illustrations, drawings, calculations and other documents remain our (intellectual) property. The customer is not permitted to make these accessible to third parties. This applies in particular to documents marked as “confidential”. Transfer to third parties is only permitted with our express written consent.

9.2.        The customer is obliged to maintain secrecy vis-à-vis third parties with regard to the business relationship and all commercial and technical details which are not in the public domain, such as in particular, but not exclusively, provided performance documents, documentation, business and trade secrets, etc., which come to its knowledge directly or indirectly as a result of the business relationship (“confidential information”), and to use them exclusively for the use and performance of the facility supplied by us. The obligation to maintain secrecy remains in force even after termination of the contractual relationship. The customer is not permitted to publish the contents of the order, the business case and all information and documents received from us directly or indirectly and all information and documents received from the customer based thereon without our express and written consent, nor use them for advertising or other purposes. Employees and other persons who need to know confidential information in the course of ordering and using the equipment are to be subject to a corresponding confidentiality obligation. In the event of a breach of the confidentiality obligation, the client is obliged to indemnify and hold us without liability, also in respect of claims by third parties.

9.3.        The customer hereby expressly and irrevocably declares for itself and bindingly for its respective legal successors as well as for its employees and their legal successors and for its subcontractors to waive in full and exclusively in favour of us all work results and creations, such as in particular all ideas, inventions and findings, directly or indirectly created or still to be created in the future by it or its employees or subcontractors in connection with the application and use of the equipment provided by us and to assign to us all rights thereto.

10. Use of the products

10.1.      Our products (sensors, electronic unit, possibly software) are to be used exclusively in injection-mould tool manufacture and for extrusion.

10.2.      The use of our products in any other field is expressly excluded.

10.3.      We accept no liability for claims by third parties arising from infringements of rights due to the use of our products in areas other than those specified in Section 10.1.

11. Third party property rights

11.1.      For delivery items which we manufacture in accordance with customer documents (design data, drawings, models or other specifications, etc.), the customer exclusively assumes the warranty that the manufacture of these delivery items does not infringe the property rights of third parties.

11.2.      If property rights of third parties are nevertheless asserted, we are entitled to cease production of the delivery items at the risk of the customer until the rights of third parties have been clarified, unless the claims are manifestly unjustified.

11.3.      The customer is to indemnify and hold us without liability from and against any and all third party property rights which are infringed by the manufacture of the delivery items.

11.4.      If claims are asserted against us by third parties due to the infringement of property rights by the manufacture of delivery items within the meaning of Section 11.1, we are entitled, over and above Section 11.3, to demand reasonable advances on costs from the customer for any costs of legal proceedings.

11.5.      Likewise, we are entitled to claim compensation from the customer for necessary and useful costs incurred by us.

11.6.      We do not guarantee that the results of our research and development activities have no effect on the property rights of third parties. The customer is to be notified of any third-party property rights known to us.

11.7.      We are not liable for the infringement of third party property rights due to the use and application of our research and development results by the customer.

12. Liability

12.1.      The contractor is not liable for any damage caused to the customer except in the case of intent and gross negligence. Liability for damages due to slight negligence as well as for indirect damages, consequential damages, mere financial losses and lost profits is expressly excluded. We do not accept any liability for damage resulting from the failure of our products to obtain measurement data. This limitation of liability does not apply to personal injury.

12.2.      We accept no liability for any fault on the part of our suppliers.

12.3.      The customer is only entitled to assert claims for damages in court within six months of becoming aware of the damage and the damaging party, at the latest, however, within three years of the event giving rise to the claim.

12.4.      The contractor is not liable for the documents provided and/or transmitted by the customer or their contents.

12.5.      The loss of rights pursuant to Section 7.5 extends to all claims and/or rights, irrespective of their legal nature, if and insofar as they are or could be related to the defectiveness, including but not limited to the right to contest errors, laesio enormis, culpa in contrahendo and compensation for damages caused by defects and/or consequential damages.

12.6.      We are not liable for errors in the use, performance and processing of the products delivered by us by the customer or for errors in the assembly and installation of the delivered products carried out by third parties or the customer, and these are the sole responsibility of the customer. Legal and official requirements are to be taken into account by the customer in the use, performance and processing of the products supplied by us.

12.7.      We are not liable for damage and defects to the product due to improper storage by the customer.

13. Error

13.1.      Contest of the contract concluded between us and the customer on the grounds of error is excluded.

14. Final provisions

14.1.      The customer agrees that the contractor may use the company name as well as the company logo of the customer as a reference customer in internal and/or external media (e.g. written documentation, websites, advertising materials, press releases and presentations) free of charge until revoked, as well as provide the service itself with a reference to the service provision by the contractor (e.g. logo of the contractor as watermark).

14.2.      Any assignment of claims arising from or in connection with this contract to third parties are only permissible with the prior express written consent of the contractor.

14.3.      Offsetting against claims of the contractor is only permissible with counterclaims that have been legally established by a court or expressly recognized in writing.

14.4.      The processing of personal data is subject to our privacy policy, which is available at https://www.moldsonics.com/datenschutz-moldsonics/.

14.5.      Deviating agreements, supplements, collateral agreements and assurances are only be effective if they are made explicitly and in writing. This also applies to a waiver of the written form requirement, although such a waiver is not to be presumed.

14.6.      Should any provision of this contract be or become invalid or unenforceable, or should a point requiring regulation have been inadvertently omitted from this contract, this has no effect on the validity of the remaining provisions. In such a case, it deemed agreed what the contracting parties would have agreed in the knowledge of the invalid or unenforceable provision or to fill the gap to a legally permissible and effective extent and in the sense of this contract.

14.7.      All legal relations between the customer and the contractor are governed exclusively by Austrian substantive law to the exclusion of its conflict of law rules and the UN Convention on Contracts for the International Sale of Goods (CISG).

14.8.      For all legal disputes arising from or in connection with the present contract, the court with competent jurisdiction at the contractor’s registered office have exclusive jurisdiction.