Allgemeine Geschäftsbedingungen

der Moldsonics GmbH (FN 559807x) Hafenstraße 47-51, 4020 Linz

Stand: August 2021

1. Allgemeines
1.1. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für die rechtsgeschäftliche und rechtsgeschäftsähnliche Beziehung mit Ihnen (im Folgenden auch „Sie“ oder „Auftraggeber“ oder „Vertragspartner“), insbesondere für alle – auch zukünftigen – Verträge über von Moldsonics GmbH (im Folgenden „wir“ oder „Auftragnehmer“) zu erbringende Lieferungen und Dienstleistungen. Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Vertragspartners werden, selbst wenn wir ihnen nicht nochmals ausdrücklich widersprechen, nicht anerkannt, es sei denn, ihrer Geltung wird von uns ausdrücklich schriftlich zugestimmt.

2. Vertragsschluss

2.1. Sofern nicht ausdrücklich und schriftlich Gegenteiliges vereinbart wurde, entfalten Erklärungen unsererseits nur dann rechtliche Wirkung, wenn sie von vertretungsbefugten Personen unserer Gesellschaft ausdrücklich und schriftlich bestätigt wurden. Mündliche Nebenabreden sind als unverbindlich zu betrachten.

2.2. Unsere Angebote sind grundsätzlich freibleibend, sofern sie nicht ausdrücklich als verbindlich bezeichnet werden. Die Bestellung des Auftraggebers stellt ein Angebot an uns dar, an welches der Auftraggeber für einen Zeitraum von 4 Wochen vollinhaltlich gebunden ist. Ein Vertrag kommt erst mit der schriftlichen und ausdrücklichen Auftragsbestätigung („Annahmeerklärung“) gemäß Pkt. 2.1 zu Stande. Die Annahmeerklärung kann entweder schriftlich – durch eine Auftragsbestätigung – oder durch Auslieferung des Produkts bzw. der Erbringung der Dienstleistung an den Auftraggeber erfolgen.

2.3. Vertragsinhalt wird die dem Auftrag zugrunde liegende und durch eine Annahmeerklärung angenommene Bestellung des Auftraggebers. Öffentliche Äußerungen, Anpreisungen oder Werbung durch uns oder einen Dritten werden nicht Inhalt der Beauftragung und des Vertrages.

3. Preise und Zahlungsbedingungen

3.1. Alle Preise verstehen sich als Nettopreise in Euro exklusive gesetzlicher Umsatzsteuer auf Basis EXW (Ex Works) ab Werk (Incoterms 2020) zuzüglich, Verpackung, Transport, Lagerung und Versicherung, sofern im konkreten Fall nicht anderes vereinbart wurde.

3.2. Preise für unsere Anwendungspakete umfassen Sensoren und dazugehörige Elektronikeinheit („Anlage“ oder „Produkt“). Je nach Bestellungsinhalt ist von den Preisen auch eine dazugehörige Software erfasst.
3.3. Sofern nicht anders vereinbart, werden von uns erbrachte Dienstleistungen auf Basis unserer Stundensätze gemäß angenommener Bestellung verrechnet.
3.4. Verändern sich die Rahmenbedingungen und Faktoren, welche die Preisbildung unserer Leistung beeinflussen (Preise für zugekaufte Materialien, Löhne, Zölle, etc.) bis zur vollständigen Leistungserbringung aus von uns unverschuldeten und nicht zu vertretenden Gründen um mehr als 5% im Vergleich zum Vertragsschlusszeitpunkt, sind wir berechtigt, von der vereinbarten Lieferzeit und vom vereinbarten Kaufpreis zurückzutreten und dem Auftraggeber ein neues Angebot zu unterbreiten. Wird dieses Angebot vom Auftraggeber nicht angenommen haben beide Vertragsparteien das Recht vom Vertrag zurückzutreten. Bis zum Rücktritt bereits erbrachte Leistungen sind abzugelten oder rückzustellen.
3.5. Zahlungen sind innerhalb von 14 Tagen nach Zugang der Rechnung beim Auftraggeber fällig. Allfällige Einwendungen gegen eine Rechnung sind innerhalb von 30 Tagen ab Rechnungsdatum geltend zu machen, andernfalls die erbrachte Leistung als ordnungsgemäß anerkannt gilt. Werden fristgerecht Einwendungen erhoben, bleiben alle unstrittigen Beträge am Fälligkeitsdatum zahlbar.
3.6. Die Zahlung hat so zu erfolgen, dass wir am Fälligkeitstag über den Betrag frei verfügen können. Etwaige Kosten des Zahlungsverkehrs trägt der Auftraggeber.
3.7. Im Verzugsfall berechnen wir ab Fälligkeit Zinsen in Höhe von 9,2 % über dem Basiszinssatz (§ 456 UGB). Hiervon unberührt bleibt das Recht, einen darüberhinausgehenden Schaden, den wir infolge des Verzuges erleiden, geltend zu machen.
3.8. Gerät der Auftraggeber in Zahlungsverzug, so sind wir darüber hinaus berechtigt, unter Setzung einer Nachfrist von 8 Werktagen vom Vertrag zurückzutreten und daneben Schadenersatz – inklusive entgangenem Gewinn – zu verlangen.
3.9. Im Falle des Pkt. 3.8 können wir für noch ausständige Leistungen Vorauszahlungen in einer nach unserer Wahl festzusetzenden Höhe verlangen.
3.10. Die in den Pkt. 3.8 bis 3.10 genannten Rechtsfolgen kann der Käufer durch Sicherheitsleistungen in Höhe unseres gefährdeten Zahlungsanspruchs abwenden.

4. Fristen und Termine
4.1. Lieferfristen und -termine werden von uns möglichst eingehalten. Sofern nicht ausdrücklich als verbindlich vereinbart, sind Lieferfristen und -termine jedoch unverbindlich und verstehen sich immer als voraussichtlicher Zeitpunkt der Bereitstellung und Übergabe an den Auftraggeber. Zu Teillieferungen und Teilleistungen sind wir jederzeit berechtigt.
4.2. Ein Rücktritt vom Vertrag durch den Auftraggeber wegen Lieferverzugs ist nur unter Setzung einer angemessenen – zumindest 4-wöchigen – Nachfrist möglich. Der Rücktritt ist schriftlich mittels eingeschriebenen Briefs geltend zu machen. Das Rücktrittsrecht bezieht sich nur auf den Lieferungs- oder Leistungsteil bezüglich dessen Verzug vorliegt.
4.3. Ist der Auftraggeber jedoch mit der Erfüllung der ihm obliegenden Mitwirkungspflichten nach Pkt. 5 säumig („Hinderungsgründe“), so beginnt eine nach Pkt. 4.1 verbindlich vereinbarte Frist erst nach Wegfall aller Hinderungsgründe zu laufen.
4.4. Werden Lieferungen durch unsere Zulieferer aus uns nicht zurechenbaren und von uns nicht verschuldeten Gründen nicht richtig oder nicht rechtzeitig erbracht und ist uns ein zumutbarer Deckungskauf nicht möglich, verlängert sich unsere Lieferzeit dementsprechend.
4.5. Im Falle einer nachträglichen Änderung des Auftrags über den Leistungsgegenstand sind wir berechtigt, die Leistungsfrist einseitig um eine angemessene Frist zu verlängern. Soweit nur Teile des Auftrags nachträglich geändert werden, erstreckt sich das Recht zur Verlängerung der Leistungsfrist im Zweifel auf den gesamten Auftrag.
4.6. Die Leistungsfrist ist eingehalten, wenn die Leistung dem Auftraggeber spätestens am letzten Tag der Leistungsfrist übergeben oder ihm die Bereitschaft zur Übergabe angezeigt wird.
4.7. Ist die Nichteinhaltung der Leistungsfrist auf höhere Gewalt oder sonstige Ereignisse, die außerhalb des Einflussbereiches des Auftragnehmers liegen („Ereignis“), zurückzuführen, so beginnt die Lieferfrist mit Wegfall des Ereignisses zuzüglich einer angemessenen Anlaufzeit. Dies gilt auch dann, wenn solche Ereignisse während eines vorliegenden Verzuges eintreten. Den von Satz 1 erfassten Fällen sind gleichzustellen: währungshandelspolitische und sonstige hoheitliche Maßnahmen, Streiks, Aussperrungen, von uns nicht verschuldete Betriebsstörungen (z.B. Feuer), Epidemie/Pandemie sowie alle sonstigen Umstände, die ohne unser Verschulden unsere Leistungen wesentlich erschweren oder unmöglich machen.
4.8. Wird infolge eines unter Pkt. 4.7 genannten Ereignisses der Vollzug des Vertrages für uns unzumutbar, so können wir die Aufhebung des Vertrages erklären.

5. Mitwirkungspflichten des Auftraggebers
5.1. Soweit es für unsere Leistungserbringung erforderlich ist, gewährt uns der Auftraggeber zu einem vereinbarten Termin Zugang zu seinen Räumlichkeiten.
5.2. Der Auftraggeber ist verpflichtet, auf eigene Kosten alle zur ordnungsgemäßen Auftragsausführung erforderlichen Voraussetzungen zu schaffen. Dies umfasst insbesondere die Pflicht, uns die zur Leistungserbringung erforderlichen technischen Informationen, wie Maße, Zeichnungen und Skizzen, auf Anforderung rechtzeitig zur Verfügung zu stellen.
5.3. Der Auftraggeber verpflichtet sich, ausschließlich Unterlagen zu übermitteln, zu deren Weitergabe er berechtigt ist und die Dritte nicht in ihren Rechten verletzen.
5.4. Der Auftraggeber sichert uns gegenüber zu, dass uns zwecks Leistungserbringung zur Verfügung gestellte bzw erteilte Information und/oder Unterlagen richtig und vollständig sind.

6. Leistungserfüllung, Abnahme
6.1. Die geschuldeten Leistungen gelten mit der Übergabe an den Auftraggeber als erbracht. Die Übergabe erfolgt in der ausdrücklich und schriftlich vereinbarten Form. Sofern nicht Gegenteiliges vereinbart ist, gelten unsere geschuldeten Leistungen zum frühesten der nachfolgenden Zeitpunkte als übergeben:

a. wenn die Abnahme vom Auftraggeber schriftlich bestätigt wird
b. zum Zeitpunkt, an dem die Anlage operativ beim Auftraggeber in Betrieb genommen wird
c. spätestens 4 Wochen nach Lieferung oder Leistung bzw. sofern das Produkt von uns montiert und installiert wird, 4 Wochen nach erfolgter Montage und Installation

6.2. Nimmt der Auftraggeber das vereinbarungsgemäß bereitgestellte Produkt nicht am vertraglich vereinbarten Ort bzw. zum vereinbarten Zeitpunkt entgegen, tritt Annahmeverzug ein. Bei Annahmeverzug durch den Auftraggeber wird das nicht übernommene Produkt für die Dauer von maximal 6 Wochen ab Bereitstellung auf Gefahr und Kosten des Auftraggebers bei uns gelagert. Der Auftraggeber hat für den Zeitraum der Lagerung pro angefangenem Kalendertag Netto-Lagerkosten iHv 0,02% des auf das bereitgestellte Produkt entfallenden
(Teil-)Rechnungsbetrages an uns zu entrichten. Darüber hinausgehende Kosten, welche uns aufgrund des Annahmeverzugs entstehen, sind vom Auftraggeber abzugelten. Gleichzeitig sind wir bei Annahmeverzug des Auftraggebers berechtigt, entweder auf Vertragserfüllung zu bestehen oder nach Setzung einer angemessenen Nachfrist vom Vertrag zurückzutreten und das Produkt anderweitig zu verwerten.
6.3. Wird unser Produkt im Versandwege an den Auftraggeber übergeben, erfolgt der Versand ab Werk bzw. ab Lager auf Kosten, Rechnung und Gefahr des Auftraggebers (inkl. allfälliger Zölle). Die Versandart und der Versandweg wird von uns gewählt, sofern der Auftraggeber nicht vorab ausdrücklich und schriftlich eine abweichende Versandart bzw. einen abweichenden Versandweg wünscht. Der Auftraggeber genehmigt jede verkehrsübliche Versandart. Bei Übergabe im Versandweg gilt das Produkt mit Übergabe an den Spediteur, den Frachtführer oder eine sonst zur Ausführung der Versendung bestimmte Person als dem Auftraggeber übergeben. Ab diesem Zeitpunkt trägt der Auftraggeber die Gefahr eines zufälligen Untergangs oder einer zufälligen Verschlechterung des Produkts.
6.4. Der Auftraggeber wird sich gegen dieses Risiko entsprechend versichern. Über schriftlichen Wunsch des Auftraggebers wird von uns eine entsprechende Transportversicherung auf Kosten des Auftraggebers abgeschlossen.
6.5. Dienstleistungen gelten mit tatsächlicher Erbringung als übergeben.
6.6. Festgehalten wird, dass wir zur Erbringung der von uns geschuldeten Leistung oder Teilen davon sachkundige Dritte beauftragen können (Subauftrag).
6.7. Ist unsere Leistung aufgrund uns nicht zurechenbarer und von uns nicht verschuldeter unterbliebener Zulieferungen unserer Zulieferer unmöglich und ist uns ein Deckungskauf nicht zumutbar oder möglich, sind wir berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten; der Auftraggeber erhält im Falle eines solchen Rücktritts bereits geleistete Zahlungen rückerstattet. Allfällige von uns bereits erbrachte Teilleistungen sind zurückzustellen oder zu vergüten.

7. Gewährleistung

7.1. Die Gewährleistungsfrist beträgt 6 Monate ab Übergabe.

7.2. Keine Gewährleistung besteht bei Fehlern, Störungen oder Schäden, die auf nicht ordnungsgemäße und bestimmungswidrige Verwendung oder Ausführung, mangelhafter Instandhaltung oder nicht ordnungsgemäßen Transport des Produkts oder einer allfällig mitgelieferten Software zurückzuführen sind oder bei Mängeln, die auf Handlungen oder Komponenten Dritter zurückzuführen sind.
7.3. Wird das Produkt vom Auftraggeber selbst oder Dritten montiert und installiert, so leisten wir keine Gewähr für Fehler, Störungen oder Schäden, die aus einer nicht ordnungsgemäßen Montage und Installation resultieren.
7.4. Eine Gewährleistung übernehmen wir ausschließlich für die vereinbarungsgemäße Funktionalität unseres Produkts. Für die Funktion der Gesamtanlage bzw. der gesamten Maschine leisten wir keine Gewähr.
7.5. Nach Übergabe hat der Auftraggeber die Lieferung unverzüglich zu prüfen und etwaige Mängel zu rügen. Die Rüge muss uns – bei sonstigem Rechtsverlust – unverzüglich, unter keinen Umständen aber später als 8 Werktage ab Übergabe, schriftlich zugehen. Mängel, die auch bei sorgfältigster Prüfung innerhalb dieser Frist nicht entdeckt werden können, sind uns, unter sofortiger Einstellung etwaiger Be- und/oder Verarbeitung, ebenfalls unverzüglich, unter keinen Umständen später als 8 Werktage nach ihrer Entdeckung, – bei sonstigem Rechtsverlust – schriftlich anzuzeigen.
7.6. Das Vorliegen von Mängeln ist vom Auftraggeber nachzuweisen. Die Vermutung nach § 924 ABGB ist ausgeschlossen.
7.7. Bei berechtigter, fristgemäßer Mängelrüge haben wir die Wahl, die beanstandete Leistung binnen angemessener – mindestens 14-tägiger – Frist nachzuholen oder nachzubessern.
7.8. Im Falle des Fehlschlagens, d.h. der Unmöglichkeit, Unzumutbarkeit, Verweigerung oder unangemessenen Verzögerung der Nachbesserung oder Nachholung nach Pkt. 7.7, hat der Auftraggeber das Recht, den Vertrag aufzuheben, d.h. Wandlung zu begehren. Liegt nur ein geringfügiger Mangel vor, hat der Auftraggeber lediglich das Recht auf Preisminderung; Wandlung ist ausdrücklich ausgeschlossen.
7.9. Insbesondere Nachbesserungen, die sich auf Grund von Versäumnissen oder der Nichterfüllung von Pflichten des Auftraggebers nach Pkt. 5 ergeben oder die außerhalb unseres Einflussbereichs liegen, sind kein Fall einer Gewährleistung.
7.10. Kosten einer durch den Auftraggeber selbst oder Dritten vorgenommenen Mängelbehebung haben wir nur dann zu ersetzen, wenn diese Mängelbehebung und damit einhergehende Kosten von uns vorab genehmigt wurden.
7.11. Die Gewährleistung entfällt, wenn der Auftraggeber ohne unsere Einwilligung den Leistungsgegenstand ändert oder durch Dritte ändern lässt und die Mängelbeseitigung hierdurch unmöglich oder erschwert wird. In jedem Fall hat der Auftraggeber die dadurch entstehenden Mehrkosten der Mängelbehebung zu tragen.

8. Eigentumsvorbehalt, Nutzungseinräumung
8.1. Unsere Produkte bleiben bis zur vollständigen Bezahlung in unserem Eigentum.
8.2. Für eine allfällig mitgelieferte Software wird dem Auftraggeber mit der vollständigen Bezahlung das nicht exklusive, zeitlich unlimitierte und nicht übertragbare Nutzungsrecht an dem zum Übergabezeitpunkt bestandenen Softwarestand eingeräumt. Wird die Software nach der Lieferung aufgrund von kostenpflichtigen Updates weiterentwickelt bzw. aktualisiert, wird das Nutzungsrecht an der upgedateten Softwareversion erst mit vollständiger Bezahlung des Updates eingeräumt. Die Übertragung und Weitergabe dieses Nutzungsrechts an Dritte ist dem Auftraggeber nicht gestattet. Davon nicht umfasst sind mit dem Auftraggeber verbundene Unternehmen iSd §§ 189a UGB bzw. 15 AktG. Die Bearbeitung und Weiterentwicklung der Software ist dem Auftraggeber und seinen verbundenen Unternehmen nicht gestattet.
8.3. Hinsichtlich einer allfällig mitgelieferten Software bleiben wir bzw. ein etwaiger Lizenzgeber Inhaber aller Rechte an der Software. Ein Sourcecode wird ausdrücklich nicht übergeben.

9. Geistiges Eigentum, Geheimhaltung
9.1. Alle Rechte am geistigem Eigentum, wie Urheberrechte, Markenrechte, Musterrechte, Patentrechte, Gebrauchsmusterrechte und Know-how, sowie insbesondere nicht geschützte Erfindungen, gewerbliche Erfahrungen, Betriebsgeheimnisse, udgl., unabhängig davon, zu welchem Zeitpunkt sie dem Vertragspartner offenbart werden, verbleiben jedenfalls bei uns bzw. einem etwaigen Lizenzgeber. Angebotsunterlagen, Abbildungen, Zeichnungen, Kalkulationen und sonstige Unterlagen verbleiben in unserem (geistigen) Eigentum. Dritten dürfen diese durch den Auftraggeber nicht zugänglich gemacht werden. Dies betrifft insbesondere als „vertraulich“ gekennzeichnete Unterlagen. Eine Weitergabe an Dritte ist ausschließlich mit unserer ausdrücklichen schriftlichen Zustimmung zulässig.
9.2. Der Auftraggeber ist verpflichtet, über die Geschäftsbeziehung und alle nicht offenkundigen kaufmännischen und technischen Einzelheiten, wie insbesondere, jedoch nicht ausschließlich, beigestellte Ausführungsunterlagen, Dokumentationen, Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse etc., die durch die Geschäftsbeziehung direkt oder indirekt zur Kenntnis gelangen („vertrauliche Informationen“), gegenüber Dritten Stillschweigen zu bewahren und sie ausschließlich für die Verwendung und Ausführung der von uns gelieferten Anlage zu verwenden. Die Geheimhaltungsverpflichtung bleibt auch nach Beendigung des Vertragsverhältnisses aufrecht. Der Auftraggeber darf den Inhalt der Bestellung, des Geschäftsfalles und alle von uns direkt oder indirekt erhaltene und alle darauf aufbauende vom Auftraggeber erhaltene Informationen und Unterlagen ohne ausdrückliche und schriftliche Zustimmung unsererseits weder publizieren noch zu Werbe- oder anderen Zwecken verwenden. Mitarbeitern und anderen Personen, die im Rahmen der Bestellung und Verwendung der Anlage von vertraulichen Informationen Kenntnis erlangen müssen, ist eine entsprechende Geheimhaltungsverpflichtung aufzuerlegen. Bei Verstoß gegen die Geheimhaltungsverpflichtung ist der Auftraggeber zur Schad- und Klagloshaltung von uns auch gegenüber Ansprüchen Dritter verpflichtet.
9.3. Der Auftraggeber erklärt hiermit ausdrücklich und unwiderruflich für sich und verbindlich für seine jeweiligen Rechtsnachfolger sowie für seine Mitarbeiter und deren Rechtsnachfolger und für seine Subunternehmer, auf sämtliche von ihm oder seinen Mitarbeitern oder Subunternehmern im Zusammenhang mit der Anwendung und Verwendung der von uns bereitgestellten Anlage unmittelbar oder mittelbar geschaffene oder künftig noch geschaffene Arbeitsergebnisse und Schöpfungen, wie insbesondere sämtliche Ideen, Erfindungen und Erkenntnisse, zur Gänze und exklusiv zugunsten uns zu verzichten und uns sämtliche Rechte an diesen abzutreten.

10. Verwendung der Produkte
10.1. Unsere Produkte (Sensoren, Elektronikeinheit, ev. Software) sind ausschließlich im Spritzgieß-Werkzeugbau und Extrusionsbereich zu verwenden.
10.2. Die Verwendung unserer Produkte in einem anderen Bereich ist ausdrücklich ausgeschlossen.
10.3. Für Ansprüche Dritter aus Rechtsverletzungen aufgrund der Verwendung unserer Produkte in einem anderen als den in Pkt. 10.1. genannten Bereichen übernehmen wir keine Haftung.

11. Schutzrechte Dritter
11.1. Für Liefergegenstände, welche wir nach Unterlagen des Auftraggebers (Konstruktionsangaben, Zeichnungen, Modelle oder sonstige Spezifikationen, etc.) herstellen, übernimmt ausschließlich der Auftraggeber die Gewähr, dass durch die Anfertigung dieser Liefergegenstände Schutzrechte Dritter nicht verletzt werden.
11.2. Werden Schutzrechte Dritter dennoch geltend gemacht, sind wir berechtigt, die Herstellung der Liefergegenstände auf Risiko des Auftraggebers bis zur Klärung der Rechte Dritter einzustellen, außer die Ansprüche sind offenkundig unberechtigt.
11.3. Der Auftraggeber hält uns betreffend sämtlicher Schutzrechte Dritter, welche durch die Herstellung der Liefergegenstände verletzt werden, schad- und klaglos.
11.4. Werden wir durch Dritte aufgrund der Verletzung von Schutzrechten durch die Herstellung von Liefergegenständen im Sinne des Pkt. 11.1. in Anspruch genommen, sind wir über Pkt. 11.3. hinaus berechtigt, für allfällige Kosten eines Gerichtsprozesses angemessene Kostenvorschüsse durch den Auftraggeber zu verlangen.
11.5. Ebenso können wir den Ersatz von uns aufgewendeter notwendiger und nützlicher Kosten vom Auftraggeber beanspruchen.
11.6. Wir leisten keine Gewähr dafür, dass Ergebnisse unserer Forschungs- und Entwicklungstätigkeit keine Schutzrechte Dritter berührt. Über uns bekannte Schutzrechte Dritter wird der Auftraggeber in Kenntnis gesetzt.
11.7. Für die Verletzung von Schutzrechten Dritter aufgrund der Verwendung und Nutzung unserer Forschungs- und Entwicklungsergebnisse durch den Auftraggeber haften wir nicht.

12. Haftung
12.1. Der Auftragnehmer haftet außer im Fall von Vorsatz und grober Fahrlässigkeit nicht für die dem Auftraggeber verursachten Schäden. Die Haftung für Schäden aufgrund leichter Fahrlässigkeit sowie für mittelbare Schäden, Folgeschäden, bloße Vermögensschäden und entgangenen Gewinn ist ausdrücklich ausgeschlossen. Für Schäden, welche aufgrund einer nicht erfolgten Gewinnung von Messdaten durch unsere Produkte resultieren, übernehmen wir keine Haftung. Diese Haftungsbeschränkung gilt nicht für Personenschäden.
12.2. Für ein Verschulden unserer Zulieferer übernehmen wir keine Haftung.
12.3. Schadenersatzansprüche können durch den Auftraggeber nur innerhalb von sechs Monaten ab Kenntnis von Schaden und Schädiger, spätestens aber innerhalb von drei Jahren nach dem anspruchsbegründenden Ereignis gerichtlich geltend gemacht werden.
12.4. Für die vom Auftraggeber überlassenen und/oder übermittelten Unterlagen sowie deren Inhalte haftet der Auftragnehmer nicht.
12.5. Der Rechtsverlust nach Pkt. 7.5 erstreckt sich auf sämtliche Ansprüche und/oder Rechte, gleich welcher Rechtsnatur diese sein sollten, wenn und soweit diese mit der Mangelhaftigkeit in einem Zusammenhang stehen oder stehen könnten, eingeschlossen aber nicht ausschließlich auf das Recht zur Irrtumsanfechtung, laesio enormis, culpa in contrahendo sowie Ersatz von Mangel- und/oder Mangelfolgeschäden.
12.6. Für Fehler in der Verwendung, Ausführung und Verarbeitung der von uns gelieferten Produkte durch den Auftraggeber bzw. für Fehler bei der von Dritten oder dem Auftraggeber durchgeführten Montage und Installation der gelieferten Produkte übernehmen wir keine Haftung und liegen diese ausschließlich im Verantwortungsbereich des Auftraggebers. Gesetzliche und behördliche Vorgaben sind vom Auftraggeber bei der Verwendung, Ausführung und Verarbeitung der von uns gelieferten Produkte zu berücksichtigen.
12.7. Für Schäden und Mängel am Produkt aufgrund einer nicht ordnungsgemäßen Lagerung durch den Auftraggeber haften wir nicht.

13. Irrtum
13.1. Die Anfechtung des zwischen uns und dem Auftraggeber geschlossenen Vertrages wegen Irrtums ist ausgeschlossen.

14. Schlussbestimmungen
14.1. Der Auftraggeber erklärt sich einverstanden, dass der Auftragnehmer den Firmennamen sowie das Firmenlogo des Auftraggebers als Referenzkunde in internen und/oder externen Medien (z.B. schriftliche Dokumentationen, Webseiten, Werbematerialien, Pressetexten und Präsentationen), bis auf Widerruf, kostenfrei einsetzen sowie die Leistung selbst mit einem Hinweis auf die Leistungserbringung durch den Auftragnehmer (z.B. Logo des Auftragnehmers als Wasserzeichen) versehen darf.
14.2. Eine Abtretung von Forderungen aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag an Dritte ist nur mit vorheriger ausdrücklicher und schriftlicher Zustimmung des Auftragnehmers zulässig.
14.3. Eine Aufrechnung gegen Ansprüche des Auftragnehmers ist nur mit rechtskräftig gerichtlich festgestellten oder ausdrücklich schriftlich anerkannten Gegenforderungen zulässig.
14.4. Die Verarbeitung von personenbezogenen Daten unterliegt unserer Datenschutzerklärung, die unter https://www.moldsonics.com/datenschutz-moldsonics/ abrufbar ist.
14.5. Abweichende Vereinbarungen, Ergänzungen, Nebenabreden und Zusicherungen sind nur wirksam, wenn sie ausdrücklich und schriftlich erfolgen. Dies gilt auch für ein Abgehen vom Schriftformerfordernis, wobei ein solches nicht zu vermuten ist.
14.6. Sollte eine Bestimmung dieses Vertrages unwirksam oder undurchführbar sein bzw werden oder sollte in diesem Vertrage ein regelungsbedürftiger Punkt versehentlich nicht geregelt worden sein, so wird hierdurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht beeinträchtigt. In einem derartigen Fall gilt als vereinbart, was die Vertragsparteien in Kenntnis der unwirksamen bzw. undurchführbaren Bestimmung bzw zur Ausfüllung der Lücke in rechtlich zulässigem und wirksamem Umfang und im Sinne dieses Vertrages vereinbart hätten.
14.7. Für alle Rechtsbeziehungen zwischen dem Auftraggeber und dem Auftragnehmer gilt ausschließlich österreichisches Sachrecht unter Ausschluss seiner Verweisungsnormen und des UN-Kaufrechts (CISG).
14.8. Für sämtliche Rechtstreitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit dem gegenständlichen Vertrag ist ausschließlich das sachlich zuständige Gericht am Sitz des Auftragnehmers zuständig.

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